Angebot für Eltern > Strafbarkeit

Eltern

(Quelle Shutterstock)

(Quelle Shutterstock)

Strafbarkeit

Cannabisprodukte unterliegen den Bestimmungen des Betäbungsmittelgesetzes (BtMG). Gemäß §29 BtMG dürfen sie u.a. nicht angebaut, nach Deutschland ein- oder ausgeführt, erworben, besessen, verkauft oder abgegeben werden. Seit einigen Jahren hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn sich die Tat auf eine geringe Menge zum Eigenverbrauch bezieht (§31a BtMG).

In Nordrhein-Westfalen liegt diese Eigenbedarfsgrenze für Cannabis bei 10 Gramm. Bei Jugendlichen und nach Jugendstrafrecht zu behandelnden Heranwachsenden bleibt eine Verfahrenseinstellung jedoch nie ganz ohne Folgen. Gemäß den in Nordrhein-Westfalen geltenden "Richtlinien zur Anwendung des § 31a Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes" kommt in diesen Fällen eine Einstellung wegen einer geringen Menge in der Regel nur unter Auflagen im Sinne des § 45 Abs. 2 Jugendgerichtsgesetz (JGG) in Betracht. Dies bedeutet konkret: Auch wenn Jugendliche oder Heranwachsende "nur" mit einer geringen Menge Cannabis (unter 6 Gramm) auffällig werden, müssen sie grundsätzlich mit erzieherischen Maßnahmen, wie beispielsweise der Auferlegung von Sozialstunden und/oder der Verpflichtung zur Teilnahme an einem Beratungsgespräch oder einer Therapiemaßnahme rechnen.

Mehr Informationen hierzu:
Richtlinien zur Anwendung des § 31a Absatz 1 des Betäubungsmittelgesetzes - Gemeinsamer Runderlass des Justizministeriums (4630 - III. 7 "IMA") und des Ministeriums für Inneres und Kommunales (42 - 62.15.01) vom 19. Mai 2011