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Straßen­verkehrs­gesetz

Zur Klärung von Zweifeln kann die Straßenverkehrsbehörde eine Eignungsbegutachtung (Facharzt, medizinisch-psychologische Untersuchung, sog. MPU oder "Idiotentest") auf Kosten der betroffenen Person anordnen. Kommt die Person der Anordnung nicht nach, wird ihr der Führerschein ebenfalls entzogen (§ 4 Straßenverkehrsgesetz und § 15b Straßenverkehrszulassungsordnung).

19.06.2014

Mögliche Anhaltspunkte für Zweifel an der Fahreignung ergeben sich aus Verstößen/Vergehen gegen folgende Rechtsvorschriften:
§ 24 a Straßenverkehrsgesetz
„Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine Wirkung liegt vor, wenn eine in Anlage 2 genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.“
In der Anlage 2 sind folgende berauschende Mittel und nachzuweisende Substanzen aufgeführt: „Cannabis, Heroin, Morphin, Kokain, Amphetamine oder Designer-Amphetamine (Speed und Ecstasy)“

Ein solcher Verstoß wird mit einer Geldbuße bis zu 1.500 € und mit einem Fahrverbot von bis zu drei Monaten und 2 Punkten geahndet. Dabei genügt für die Erfüllung des §24a Straßenverkehrsgesetz (StVG) seit Ende 2004 nicht mehr allein die Tatsache, dass einer Person THC oder sein wirksames Stoffwechselprodukt im Blut nachgewiesen werden kann. Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat mit seiner Entscheidung vom 21.12.2004 die Rechtsfolgen einer Verkehrsteilnahme unter Cannabiseinfluss neu geregelt. Durch Einführung eines Grenzwertes führt nicht mehr jede polizeilich festgestellte Fahrt unter Cannabiseinfluss zu einer Ahndung nach §24a StvG. Nach Auffassung des BverfG stellt eine THC-Blutkonzentration von 1,0 ng/ml die Untergrenze für die Annahme einer eingeschränkten Verkehrstüchtigkeit dar.
Auch wenn es nicht zu einer Ahndung nach § 24a StVG kommt, erfolgt dennoch eine Meldung an die Straßenverkehrsbehörde. Bestehen weitere Anhaltspunkte für regelmäßigen Cannabiskonsum, erfolgt ebenfalls die oben beschriebene Eignungsüberprüfung.

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