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Straßen­verkehr

Führerschein­abnahme aufgrund passiven Kiffens

12.02.2015

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun bestätigt: Selbst Personen, die nur passiv Cannabis rauchen, kann der Führerschein entzogen werden.
Die in dem Verfahren klagende Person gab zwar zu, dass sie selbst manchmal Cannabis konsumiere, jedoch am Abend der Verkehrskontrolle ausschließlich passiv geraucht habe. Lediglich die Mitfahrenden hätten Cannabis konsumiert. Durch den Passivkonsum sei der THC-Gehalt im Blut so hoch gewesen. Aufgrund dieses Tatbestandes forderte die Person nunmehr den Führerschein zurück, den die Polizei unmittelbar nach der Kontrolle entzogen hätte.
Laut dem Gerichtsurteil zählt jedoch nicht die Tatsache, wie die Person Cannabis geraucht habe, sondern ob: "Hält sich ein gelegentlicher Cannabis-Konsument in einem Raum auf, in dem andere erkennbar erheblich Cannabis konsumieren, liegt auch in einem sogenannten passiven Konsum ein bewusster Konsum", so der Urteilssatz.
Das Gericht führt weiter an, könne die klagende Person nicht zwischen Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs unterscheiden. Es müsste klar gewesen sein, auch durch den Passivkonsum eine berauschende Wirkung zu erzielen. Somit stelle die fahrende Person eine Gefahr für den Straßenverkehr dar!

AK

Eignung zum Führen eines Fahrzeugs

12.02.2015

Grundsätzlich muss eine Person zum Führen eines Kfz geeignet sein. Fahreignung bedeutet, es muss eine körperliche, geistige und charakterliche Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegen. Mangelnde Fahreignung ist bei einem regelmäßigen Konsum und bei Abhängigkeit von Drogen und Medikamenten gegeben. In diesem Fall wird die Fahrerlaubnis von der Straßenverkehrsbehörde entzogen.
Anhaltspunkte für Zweifel an der Eignung ergeben sich für die Straßenverkehrsbehörde insbesondere aus den Ermittlungen und Mitteilungen der Polizei.

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AK

Strafverfolgung durch die Strassen­verkehrs­behörde

12.02.2015

§ 24a   0,5 Promille-Grenze

  1. Ordnungswidrig handelt, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt.
  2. Ordnungswidrig handelt, wer unter der Wirkung eines in der Anlage zu dieser Vorschrift genannten berauschenden Mittels im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt. Eine solche Wirkung liegt vor, wenn eine in dieser Anlage genannte Substanz im Blut nachgewiesen wird. Satz 1 gilt nicht, wenn die Substanz aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt.
  3. Ordnungswidrig handelt auch, wer die Tat fahrlässig begeht.
  4. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu dreitausend Euro geahndet werden.

(Auszug der Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom 28.11.2014 (BGBl. I S. 1802) m.W.v. 05.12.2014.)

Auch wenn es nicht zu einer Ahndung nach § 24a StVG kommt, erfolgt dennoch eine Meldung an die Straßenverkehrsbehörde. Bestehen weitere Anhaltspunkte für regelmäßigen Cannabiskonsum, erfolgt ebenfalls die oben beschriebene Eignungsüberprüfung.

Zu den Grenzwerten:

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RN

Strafverfolgung durch das Strafgesetzbuch (§§ 315c, 316)

12.02.2015

Grundsätzlich: Diejenige Person, welche unter Cannabiseinfluss ein Fahrzeug führt, muss mit hohen Geldstrafen, Freiheitsstrafen sowie Führerscheinentzug rechnen.

§ 315c Gefährdung des Straßenverkehrs (Auszüge)
Wer im Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel ... nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, ...
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 (s.o.) ist der Versuch strafbar.
Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 316 Trunkenheit im Straßenverkehr
(1) Wer im Verkehr (§§ 315) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.
(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

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AK