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"Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert ein Ende des Cannabis-Verbots"

"Der Bund Deutscher Kriminalbeamter fordert ein Ende des Cannabis-Verbots", so lautet die neue Schlagzeile in der Diskussion um Cannabis.

André Schulz, Bundesvorsitzender des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußerte sich zu dem Verbot: "Es gab in der Menschheitsgeschichte noch nie eine Gesellschaft ohne Drogenkonsum, das muss man akzeptieren."

08.02.2018

In Deutschland ist der Erwerb, Verkauf, Anbau und Besitz von Cannabis verboten, nicht jedoch der Konsum. Bei geringen Mengen für den Eigenbedarf wird zwar ein Strafverfahren eingeleitet, aber in vielen Fällen wieder eingestellt: wenn

  • die Schuld des Täters als gering anzusehen ist,
  • kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht,
  • der Täter die Cannabisprodukte lediglich für den Eigenverbrauch und
  • in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.

Anders sieht es bei Cannabis zu medizinischen Zwecken aus: Im März 2017 trat ein Gesetz in Kraft, wonach medizinisches Cannabis verschrieben werden kann und von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet wird, wenn alle anderen Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Schulz vertrat weiterhin die Meinung, dass das bestehende Rechtssystem Konsumierende stigmatisiere und kriminelle Karrieren erst entstehen lasse. Auch zum Thema Prävention äußerte sich Schulz: "Es gibt bessere Möglichkeiten in der Drogenpolitik als größtenteils auf Repression zu setzen", so Schulz. Dazu gehöre "zu lernen, mit einem verantwortungsvollen Drogenkonsum umzugehen, Konsumenten und Suchtkranken unter Fürsorgeaspekten zu helfen und einen tatsächlich wirksamen Kinder- und Jugendschutz möglich zu machen."

Im Straßenverkehr dagegen hält der BDK ein Verbot von Cannabis weiterhin für sinnvoll. Beim gerade zu Ende gegangenen Verkehrsgerichtstag in Goslar wurde ebenfalls über das Thema Cannabis im Straßenverkehr diskutiert und Empfehlungen für die Gesetzgebung formuliert. So ging es um die Schwerpunkte

  • Entzug der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum ("Trennung von Konsum und Fahreignung"),
  • neue verwaltungsrechtliche Grenzwerte, die sich an der Feststellung der Grenzwertkommission orientieren (THC-Wert von 3 ng/ml Blutserum statt momentan 1 ng/ml),
  • Diskussion der Frage, ob medizinisches Cannabis bzw. die zugrunde liegende Grunderkrankung zu einer Beeinträchtigung der Fahreignung führt.

Die Empfehlungen des Verkehrsgerichtstags dazu im Überblick:

https://www.deutscher-verkehrsgerichtstag.de/images/pdf/5AK_empfehlungen_56_vgt.pdf

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