Angebot für Fachkräfte > Festgefahrende Diskussion um ...

Fachkräfte

Festgefahrende Diskussion um Cannabis

Die Diskussion um Legalisierung, Liberalisierung bzw. Entkriminalisierung von Cannabis ist festgefahren – die Argumente von Befürworter/innen und Gegner/innen ziehen sich durch die politischen Parteien. Bewegung ist nun durch die Äußerung des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, CDU-Abgeordneter aus Rheinland-Pfalz, in die politische Auseinandersetzung mit dem Thema gekommen.

Der Unionspolitiker sprach sich nun für Cannabis-Modellprojekte aus. Mit diesem Vorschlag schlägt er neue Töne an, denn bisher lehnten CDU/CSU Lockerungen beim Cannabisverbot strikt ab.

20.09.2018

"Ich hätte gerne mit Hilfe eines Modellversuches Klarheit darüber, welche Auswirkungen eine veränderte Drogenpolitik haben könnte, um dadurch auch die Diskussion zu versachlichen", erklärte Rüddel gegenüber der Deutschen Apotheker Zeitung. Die Erfahrungen anderer Länder, die gesetzliche Regelungen zur regulierten Abgabe von Cannabis geschaffen hätten, seien nicht eins zu eins auf Deutschland zu übertragen, weshalb es eigene Modellversuche und Begleitforschung geben solle.

Als Vertriebsweg schlug Rüddel Apotheken vor, die dann nicht nur medizinisches Cannabis, sondern auch Cannabis zu Genusszwecken abgeben könnten.

Rüddels Vorschlag stieß bei den Oppositionsparteien FDP, Linke und Grüne auf offene Ohren, die in der Vergangenheit bereits eine Liberalisierung gefordert hatten, die Grünen hatten mit dem "Cannabiskontroll-Gesetz" sogar einen Gesetzesentwurf vorgelegt.

Anträge auf Modellversuche in Berlin und Münster waren in der Vergangenheit vom zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt worden, ein geplanter Antrag aus Düsseldorf scheiterte, da die das Universitätsklinikum der Heinrich-Heine-Universität – als wissenschaftliche Begleitung – wegen des zu hohen Risikos einer Ablehnung des Antrags nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Auch die SPD bewegt sich zu dem Thema – in Berlin will sie zum Landesparteitag im November nationale und internationale rechtliche Grundlagen "für eine staatlich kontrollierte Produktion und Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene" fordern, hieß es in der TAZ. In dem Antrag gehe es auch darum, dass nicht mehr das BfArM für die Prüfung von Modellanträgen verantwortlich sei, sondern die Zuständigkeit für die „Durchführung und Zulassung wissenschaftlicher Modellprojekte“ auf Landesebene – also an die Bundesländer übertragen werde.

 

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2018/09/12/cdu-gesundheitspolitiker-befuerwortet-cannabis-modellversuch-mit-apotheken/chapter:1

 

http://www.taz.de/Legalisierung-von-Cannabis/!5533270/

 

« zurück