Cannabisgesetz
Regulierte Freigabe zu Genusszwecken
Am 01. April 2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft getreten und damit eine regulierte Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken für volljährige Personen.
Das Gesetz sieht vor, dass Erwachsene bis zu 25 Gramm Cannabis mit sich führen dürfen, im Haushalt dürfen bis zu 50 Gramm gelagert werden. Privater Eigenanbau ist möglich, jedoch müssen die Pflanzen und Cannabisprodukte unzugänglich für Kinder und Jugendliche sein. Die Anzahl von drei lebenden Cannabispflanzen gilt je volljähriger Person eines Haushalts.
Für Jugendliche sind Besitz, Erwerb und Anbau weiterhin verboten. Jedoch fällt der Strafverfolgungszwang mit dem Cannabisgesetz weg. Das gefunden Cannabis wird einbehalten und die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten informiert. Andere Handlungen, die für Erwachsene strafbar sind, sind auch für Jugendliche strafbar (z.B. unerlaubtes Handeltreiben).
Anbauvereinigungen
Ab 01. Juli 2024 werden nach dem Cannabisgesetz Anbauvereinigungen erlaubt. Mitglieder bauen gemeinschaftlich Cannabis an und dürfen 25 Gramm pro Tag bzw. maximal 50 Gramm pro Monat erhalten. Sie dürfen angebautes Cannabis weder an Jugendliche noch an Nichtmitglieder weitergeben oder verkaufen. Anbauvereinigungen dürden keine Werbung machen und müssen bestimmte Abstände zu Kindergärten, Schulen und anderen Jugendeinrichtungen einhalten.
Anbauvereinigungen sind verpflichtet, geschulte Präventionsbeauftragte zu benennen.
Wer diese Schulungen in NRW anbieten wird, welche Kosten dafür entstehen, wo, in welcher Form und wie oft sie stattfinden, ist bisher noch nicht geklärt. Fest steht jedoch, dass öffentlich geförderte Einrichtungen die Schulungen durchführen sollen. Somit ist eine Anbindung an das Hilfesystem und die Suchtprävention gewährleistet.
Die Schulungen werden nach einem Curriculum gestaltet, das bisher drei Schulungstage vorsieht. Die Umsetzung erfolgt in den Bundesländern entsprechend der unterschiedlichen Strukturen. In NRW regelt das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales das weitere Vorgehen.
Die Landesfachstelle Prävention der Suchtkooperation NRW, ginko Stiftung für Prävention, erwartet hierzu weiterführende Informationen, wie das Cannabisgesetz auf Landesebene umgesetzt werden soll.
Aktuelle Informationen zum Stand des Gesetzgebungsverfahrens und Inhalten des Cannabisgesetzes:
https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/cannabis/faq-cannabisgesetz
Strafverfolgungszwang entfällt
Cannabis und nichtsynthetisches THC sind künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestuft.
Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken ist unabhängig von THC-Gehalt und Herkunft straffrei. Der private Eigenanbau von drei Cannabispflanzen zum Zweck des Eigenkonsums ist ebenfalls straffrei.
Straffrei ist auch der Besitz von bis zu 50 Gramm getrocknetem Cannabis am Wohnsitz zum Zweck des Eigenkonsums.
Der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau und die Weitergabe an Mitglieder in Anbauvereinigungen sowie der private Eigenanbau durch volljährige Personen sollen grundsätzlich straffrei sein.
Wer mehr als 25 Gramm und bis zu 30 Gramm besitzt, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Gleiches gilt, wenn jemand über 50 Gramm bis zu 60 Gramm getrocknetes Cannabis an seinem Wohnsitz besitzt.
Wird die Grenze von 30 Gramm bzw. 60 Gramm überschritten, machen sich Erwachsene und Jugendliche weiterhin strafbar.
Verbote öffentlichen Konsums
Der Konsum von Cannabis in unmittelbarer Gegenwart von Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist verboten.
Der öffentliche Konsum von Cannabis ist verboten:
1. in Schulen und in deren Sichtweite,
2. auf Kinderspielplätzen und in deren Sichtweite,
3. in Kinder- und Jugendeinrichtungen und in deren Sichtweite,
4. in öffentlich zugänglichen Sportstätten und in deren Sichtweite,
5. in Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr und
6. innerhalb des befriedeten Besitztums von Anbauvereinigungen und in deren Sichtweite.
Der Begriff "Sichtweite" bezieht sich auf einen Abstand von mehr als 100 Metern von dem Eingangsbereich der genannten Einrichtungen.
In militärischen Bereichen der Bundeswehr ist der Konsum von Cannabis verboten.
Genaue Informationen hierzu gibt das Cannabisgesetz:
Jugendliche
Für Jugendliche unter 18 Jahren ist und bleibt Cannabis verboten – Erwerb, Besitz und Anbau werden jedoch nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
Werden Jugendliche mit Cannabis erwischt, stellt die Polizei das Cannabis sicher und informiert die Eltern bzw. Personensorgeberechtigten. Neu: Die Staatsanwaltschaft wird nicht mehr automatisch informiert und es erfolgen keine strafrechtlichen Sanktionen.
Neu: Die Polizei muss bei der örtlichen Jugendhilfe eine Meldung machen, wenn sie Hinweise darauf hat, dass das Wohl des Kindes oder Jugendlichen gefährdet ist. Das können z. B. Hinweise auf ein riskantes Konsumverhalten sein. Daraufhin kann das Jugendamt gemeinsam mit den Sorgeberechtigten für Beratung oder die Teilnahme an Frühinterventionsprogrammen sorgen.
Strafbar ist der Verkauf oder die Weitergabe von Cannabisprodukten an Jugendliche.
Alle Handlungen, die für Erwachsene strafbar sind, sind auch für Jugendliche strafbar, z. B. unerlaubter Handel, unerlaubte Weitergabe, Mengen, die den Eigenbedarf übersteigen.