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(Quelle:Shutterstock)

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Strafbarkeit

Entwurf für Cannabiskontroll­Gesetz (CannKG) vorgelegt

05.03.2015

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen hat in Berlin einen Entwurf für ein sogenanntes Cannabiskontrollgesetz (CannKG) unter dem Motto "Regulieren statt kriminalisieren" vorgestellt.
Grund dafür ist u.a. die Tatsache, dass auf dem durch die Kriminalisierung entstandenen Schwarzmarkt kein effizienter Jugendschutz besteht. Außerdem ist das dort verkaufte Gras oft mit gefährlichen Substanzen gestreckt.

Ziel der Gesetzesvorlage ist u.a., erwachsene Konsumierende nicht länger zu kriminalisieren. Im Zuge dessen gilt es zugleich, die Strafverfolgungsbehörden von zahlreichen Verfahren im Bereich von Cannabis zu entlasten.
Zugleich sieht das Gesetz vor, ein reguliertes und überwachtes System für Anbau, Handel und Abgabe von Cannabis zu schaffen, mit dem sowohl Verbraucher- und Jugendschutz als auch Suchtprävention einhergehen.

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AK

Strafverfolgungs­zwang

12.02.2015

Dies bedeutet konkret, dass die Polizei im Rahmen des Strafverfolgungszwanges (Legalitätsprinzip) nach wie vor u.a. den Kauf und Besitz von Cannabisprodukten als Straftat zur Anzeige bringen muss.

1992 wurde das Betäubungsmittelgesetz durch den § 31 a ergänzt. Dieser Paragraph gibt der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, ohne Zustimmung der Gerichte von einer Strafverfolgung abzusehen, wenn

  • die Schuld des Täters als gering anzusehen ist,
  • kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht,
  • der Täter die Cannabisprodukte lediglich für den Eigenverbrauch und
  • in geringer Menge anbaut, herstellt, einführt, ausführt, durchführt, erwirbt, sich in sonstiger Weise verschafft oder besitzt.
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AK

Umgang mit Jugendlichen

05.11.2014

Auch bei Jugendlichen und Heranwachsenden ist die gegenwärtige Gesetzgebung nicht folgenlos: Gemäß den geltenden „NRW-Richtlinien zur Anwendung des § 31a BtMG“ darf speziell bei Jugendlichen und nach Jugendstrafrecht zu behandelnden Heranwachsenden, das Verfahren in der Regel nur unter Auflagen im Sinne des § 45 Abs. 2 JGG eingestellt werden.

Wenn ein Jugendlicher „nur“ mit einer geringen Menge Cannabis (unter 10 Gramm) auffällig wird, muss er/sie grundsätzlich mit erzieherischen Maßnahmen wie beispielsweise der Leistung von Sozialstunden und/oder der Teilnahme an Therapieangeboten rechnen.

Grundsätzlich gilt:
Cannabisprodukte sind nach wie vor illegale Drogen. Somit ist der Umgang mit ihnen strafbar. Gegen Personen, die mit Cannabisprodukten angetroffen werden, wird ein Verfahren eingeleitet. Da die Rechtslage weiterhin kompliziert und nicht bundeseinheitlich ist, sind auch die möglichen Folgen eines Verstoßes nicht kalkulierbar.

Hierzu auch:
Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung von Jugendkriminalität (Gemeinsamer Runderlass NRW vom 22.08.2014

AK

Gleichheitsgrundsatz

27.09.2012

1992 legte der Vorsitzende Richter am Landgericht Lübeck, Wolfgang Neskovic, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vor, ob die Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes, die sich gegen die Abgabe von Cannabisprodukten richten, verfassungsgemäß sind. Im Vorlagebeschluss wurden u.a. der Begriff „Recht auf Rausch“ geprägt und die Frage gestellt, ob nicht der Gleichheitsgrundsatz, vom Gefährdungspotenzial der Cannabisprodukte her, eine Gleichbehandlung mit den legalen Drogen Alkohol und Nikotin gebiete.

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AK